Eindrücke aus dem Bundestagswahlkampf

Am Sonntag FDP wählen!

2009-09-26T08:47:00.001-07:00

Ex-SPD-Vize Clement ruft zur Wahl der FDP auf

2009-09-25T07:48:00.001-07:00

Der frühere stellvertretende SPD-Vorsitzende und Ex-Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement wirbt im Endspurt des Bundestagswahlkampfes für die FDP. In der Annonce, die am Freitag im Bonner „General-Anzeiger“ erschienen ist, heißt es wörtlich: „Deutschland muss nach meiner Überzeugung wieder ein Land des Fortschritts werden. Dafür unterstütze ich bei dieser Wahl mit meiner Stimme Dr. Guido Westerwelle.“

Die Wahlempfehlung zeige, dass die FDP auf überparteiliche Zustimmung stoße. Auch in Südniedersachsen gibt es viele, die von der Politik der SPD enttäuscht seien. „Viele ehemaligen SPD-Wähler haben mit uns eine gute Alternative. Die FDP steht für eine vernünftige Wirtschafts- und Sozialpolitik, für Fortschritt und für Bürgerrechte“, so kommentierte der FDP-Kreisvorsitzende, Christian Grascha MdL, die Empfehlung des ehemaligen sozialdemokratischen Spitzenpolitikers.

Macht Schluss mit der Schuldenfalle: Am Sonntag FDP wählen!

2009-09-24T13:17:00.000-07:00

FDP Dassel wirbt um Zweitstimmen für Schwarz-Gelb

2009-09-23T10:11:00.000-07:00

Der FDP-Ortsverband Dassel blickt optimistisch auf die Bundestagswahl am kommenden Sonntag, den 27. September. „Die Bürgerinnen und Bürger haben am Sonntag die Gelegenheit, mit einem starken FDP-Ergebnis für den Politikwechsel in Deutschland zu sorgen. Je stärker die FDP in einer Koalition mit der CDU wird, umso stärker klingt nach dem 27. September die Stimme der wirtschaftlichen Vernunft in der Bundesregierung“, erklärte der FDP-Ortsvorsitzende Konstantin Kuhle gemeinsam mit dem FDP-Direktkandidaten für den Wahlkreis Goslar-Northeim-Osterode, Dr. Christian Eberl.
„Die Dasseler Liberalen wünschen sich ein starkes Zweitstimmenergebnis für die FDP. Nur mit der Zweitstimme wird die FDP stark genug, um in einer schwarz-gelben Regierungskoalition schnelle Entlastungen für die Mittelschicht konsequent durchzusetzen“, erklärte der FDP-Ratsherr im Rat der Stadt Dassel, Joachim Kuhle am Rande eines Zusammentreffens der Dasseler FDP mit FDP-Generalsekretär Dirk Niebel.

Bundesparteitag in Potsdam

2009-09-20T12:50:00.000-07:00

Noch eine Woche bis zur Bundestagswahl...

Am Rande des heutigen außerordentlichen Bundesparteitags der FDP in Potsdam trafen Christian Grascha MdL, unser Bundestagskandidat Dr. Christian Eberl und ich auf das FDP-Präsidiumsmitglied Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.

Talk, Rock and Politics in Göttingen

2009-09-19T13:51:00.000-07:00

Morgen: Podiumsdiskussion in Göttingen, 18:30 Uhr, Stadtjugendring

2009-09-18T14:32:00.000-07:00

Ich darf dort die Positionen der FDP darstellen... um zahlreiches Erscheinen wird gebeten!!!

Die Wahrheit über die JuLis und die FDP

2009-09-12T11:18:00.000-07:00

Die FDP ist DIE Fortschrittspartei in Deutschland

2009-09-11T05:05:00.000-07:00

So sieht es zumindest der ehemalige "Superminister" für Wirtschaft und Arbeit der Regierung Schröder, Wolfgang Clement.

Podiumsdiskussion am vergangenen Donnerstag in Göttingen

2009-09-06T04:42:00.001-07:00

Heute ab 19:00 Uhr: Podiumsdiskussion im ZHG 006 in Göttingen

2009-09-03T02:35:00.001-07:00

Gebt links nicht zu viel Gewicht...

2009-08-25T11:22:00.000-07:00

Plakate zur Bundestagswahl

2009-08-20T10:17:00.000-07:00

Oli und ich beim Plakatieren in Hannover ;-)

Dirk Niebel kommt nach Hardegsen

2009-08-16T09:48:00.000-07:00

Am kommenden Freitag, den 21. August besucht der Generalsekretär der FDP, Dirk Niebel, Hardegsen. Die FDP lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger ab 18:00 Uhr in den Kurpark nach Hardegsen ein, um mit Niebel, der auch arbeitsmarktpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag ist, über das Thema „Die Mitte stärken“ zu diskutieren. „Wir freuen uns, dass Dirk Niebel zum dritten Mal nach 2006 und 2008 einen Wahlkampftermin im Landkreis Northeim wahr nimmt und hoffen auf rege Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger“, erklärte der FDP-Direktkandidat im Wahlkreis Goslar-Northeim-Osterode, Dr. Christian Eberl, mit dem bei der Veranstaltung ebenfalls die Gelegenheit zu politischen Gesprächen besteht.

Noch 53 Tage bis zur Bundestagswahl

2009-08-05T02:51:00.000-07:00

53 Tage vor der Bundestagswahl am 27. September liegt die SPD in einer aktuellen Forsa-Umfrage bei nur noch 20 Prozent. Ziel drittstärkste Kraft?

Morgen ist Europawahl - Ich wähle FDP... und du?

2009-06-06T05:56:00.000-07:00

Roadtour – Wahlkampfendspurt Tag 3

2009-06-04T14:57:00.000-07:00

Dritter und letzter Tag... Heute morgen holte ich Verony in aller Frühe am Bahnhof in Hildesheim ab. Nachdem wir vor der dortigen Schule unsere Materialien verteilt hatten, ging es weiter über Stationen in Hameln und Bückeburg bis nach Nienburg. Auch wenn viele Schüler bereits wegen des Abiturs frei haben oder andere noch nicht wählen dürfen, ergeben sich in der Regel vor Schulen interessante Gespräche über die Europawahl. So konnten wir vor allem in Hameln einige Schüler von der Wichtigkeit der Wahl am Sonntag überzeugen.

Am Nachmittag machten wir Station in Verden und in Rotenburg um in den Fußgängerzonen Informationen und Popcorn an die Passanten zu verteilen. In Verden trafen wir zufällig auf die niedersächsische FDP-Spitzenkandidatin Gesine Meißner, die mit ihrer eigenen Tour gerade dort halt machte. Wenn die Abdeckung des FDP-Wahlkampfes so dicht ist, brauchen wir das Ergebnis am Sonntag nicht zu fürchten. Trotzdem lohnt es sich, noch einmal alle zur Wahl aufzufordern. Wir haben in den vergangenen 3 Tagen mit der Hilfe von Oliver, Léonard, Tanju und Verony und 1500 zurückgelegten Kilometern einen kleinen Beitrag dazu geleistet.

Noch 3 Tage bis zur Wahl... Macht mit und überzeugt die Leute, zur Europawahl zu gehen!

Roadtour – Wahlkampfendspurt Tag 2

2009-06-03T15:01:00.000-07:00

Zweiter Tag... Heute waren Léonard Hying, Tanju Satiloglu und ich unterwegs zur 1000-km-Marke und darüber hinaus. Am Vormittag verteilten wir vor weiterführenden Schulen in Stade, Seevetal, Winsen (Luhe) und Lüneburg Popcorn und Werbemittel. Manch einer erfuhr erst heute, dass am Sonntag Europawahl ist. Hoffentlich haben sich davon ein paar mit unseren Informationen auseinander gesetzt. Ein großer Dank gilt den JuLis in Stade, die ebenso wie wir früh aufgestanden waren, um das Material los zu werden.

Am Nachmittag machten wir in Celle und Helmstedt Station um die Fußgängerzonen mit unseren Give-Aways und Flayern einzudecken. Das Wetter erinnerte in Celle schon fast an den gestrigen Tag und so waren mehrere Tüten Popcorn schnell unter die Leute gebracht.

Weiter ging es mit dem gerade neu gegründeten JuLi-Kreisverband in Helmstedt, den wir bei einer Verteilaktion in der Fußgängerzone unterstützen. Vielen Dank auch an die tolle Truppe aus Helmstedt.

Noch 4 Tage bis zur Wahl... Macht mit und überzeugt die Leute, zur Europawahl zu gehen!

Roadtour – Wahlkampfendspurt Tag 1

2009-06-02T14:50:00.000-07:00

Der Endspurt geht los. Wir sind in den nächsten Tagen in Niedersachsen unterwegs um die letzten unentschlossenen Wählerinnen und Wähler zu überzeugen.

Fotos von den Aktionen folgen morgen...

Heute waren wir, Oliver Olpen, Léonard Hyfing und Konstantin Kuhle, in Lehrte, Bad Zwischenahn und Oldenburg. Nachdem wir in Hannover das Auto abgeholt und randvoll mit Popcorn und Werbemitteln beladen hatten, ging es zunächst zu einer Verteilaktion mit den JuLis Hannover-Land in Lehrte. Der Kreisvorsitzende Andreas Gläfke hatte sich die „Fesseln der EU-Bürokratie“ selbst angelegt um die Passanten anzulocken. Viele interessante Gespräche waren die Folge.

Anschließend ging es zu einer Aktion der JuLis Ammerland, ebenfalls gegen das „Bürokratie-Monster EU“, in Bad Zwischenahn. Vorher mussten die Popcorn-Einheiten im Auto allerdings erstmal mit JuLi-Aufklebern versehen werden. Mit tatkräftiger Unterstützung der örtlichen FDP kämpften die JuLis bei herrlichem Wetter gegen Regulierungswut und Bevormundung.

Im Anschluss bestückten wir gefühlte 1000 Fahrräder an der Oldenburger Uni mit den Anti-Überwachungsstaat-Postkarten der JuLis. In der Oldenburger Innenstadt wurden dann erhebliche Anteile des Popcorn- und Postkarten-Vorrats der niedersächsischen JuLis unter die Leute gebracht.

Noch 5 Tage bis zur Wahl... Macht mit und überzeugt die Leute, zur Europawahl zu gehen!

Aktionen in Lingen und Osnabrück

2009-06-01T08:06:00.001-07:00

Am Samstag war erst ein Wahlkampfstand in Lingen (Ems) mit den dortigen JuLis angesagt. Es sollte der bisher Stand dieses Wahlkampfs werden. Super motivierte Truppe, geile Aktion!

Im Anschluss ging es weiter nach Osnabrück zu einer unvergesslichen Kneipentour ;-)

Aktion mit den JuLis Göttingen

2009-05-27T03:47:00.000-07:00

Gestern war ich bei einer sehr gelungenen Aktion der JuLis Göttingen zu Gast. Europa wurde an die Bürokratie gefesselt und durch die JuLis aus ihrer Gefangenschaft befreit. Nette Idee ;-)

Unterwegs mit Alex Alvaro

2009-05-24T01:22:00.000-07:00

Am Freitag war Alexander Alvaro zu Gast im Landkreis Northeim. Wie schon vor fünf Jahren trafen wir uns mit der Einbecker Morgenpost zu einem Pressegspräch, in dem Alex über die letzten fünf Jahre als Abgeordneter berichtete und einen Ausblick auf die Herausforderungen der nächsten fünf Jahre gab. Im Anschluss ging es weiter nach Braunschweig zu einem netten Abend mit den dortigen JuLis.

Podiumsdiskussion in Vechta

2009-05-19T13:38:00.000-07:00

Gestern brach ich um halb 6 auf, um rechtzeitig zu einer Podiumsdiskussion in die BBS Marienhain nach Vechta zu fahren. Das frühe Aufstehen hat sich absolut gelohnt: Interessierte Schüler, nette Mitbewerber (auch wenn die Linken das mit dem Lissabon-Vertrag einfach nicht kapieren) und eine gute Stimmung.

Bundesparteitag in Hannover

2009-05-19T13:11:00.000-07:00

Am Wochenende war ich beim FDP-Bundesparteitag in Hannover. Nachdem ich am Freitagmorgen noch schnell in Oldenburg an einer Podiumsdiskussion der Jungen Europäischen Föderalisten teilgenommen hatte, ging es auch beim Parteitag viel um die bevorstehende Europawahl. Neben der Neuwahl des Bundesvorstands und der Debatte über das Bundestagswahlprogramm war der Parteitag eindeutig der Startschuss für die heiße Phase des Europawahlkampfes.

Svenja, Johannes, Thomas, Christian und ich beim Bundesparteitag in Hannover

Europa-Fan

2009-05-14T04:55:00.000-07:00

Die JuLi-Kreisverbände Hannover-Stadt und Osnabrück-Stadt haben ihre gemeinsame Aktion "Europa-Fan" gestartet. Auf www.europa-fan.de kann man sich in die Liste bekennender liberaler Europa-Fans eintragen. Natürlich sind auch die Videos vom JuLiMan ein besonderes Highlight dieser Seite ;-) Ich werde sie in Kürze auch hier online stellen.

LYMEC-Events in Tivoli und Rom

2009-05-12T15:52:00.000-07:00

Vom 5. bis 10. Mai war ich in Tivoli und Rom auf einem Seminar zum Thema "Bürgerrechte und Privatsphäre" sowie beim jährlichen LYMEC-Congress. Auf dem Programm standen spannende Debatten vor dem Hintergrund der nahenden Europawahl. Am Freitagnachmittag demonstrierten wir mit unseren Freunden von "Italia dei Valori" vor dem italienischen Senat in Rom für Meinungs- und Pressefreiheit.

Podiumsdiskussion in Sarstedt

2009-05-04T14:42:00.000-07:00

Am vergangenen Donnerstag war ich als Vertreter der Liberalen bei einer Podiumsdiskussion im Gymnasium Sarstedt. Die Schülerinnen und Schüler haben uns mit ihren Fragen ziemlich gelöchert, aber die Diskussion war am Ende ein großer Erfolg. Insbesondere der klare Kurs in Richtung Entbürokratisierung war ein Alleinstellungsmerkmal gegenüber den anderen Parteien.

Europa-Seminar in Hameln

2009-05-04T14:30:00.000-07:00

Letzte Woche, am Mittwoch, war ich zu einem Seminar über die Europäische Union im Hamelner Schiller-Gymnasium eingeladen. Mit den Teilnehmern diskutierte ich über unterschiedliche Themen. Angefangen beim Demokratiedefizit der EU bis hin zu einem möglichen Beitritt der Türkei.

Höhere Wahlbeteiligung als 2004?

2009-04-15T10:19:00.000-07:00

Es scheint, als müssten wir uns noch ein wenig anstrengend. Es ist wirklich bedauerlich, dass eine voraussichtliche Wahlbeteiligung von 43% in Deutschland im Vergleich zu anderen europäischen Staaten schon als Erfolg gelten muss. Leute, geht wählen!

Verbraucherschutz in Europa: in dubio pro consumatore?

2009-04-13T11:24:00.000-07:00

Julia Hesse hat in der aktuellen Ausgabe der jung&liberal folgenden interessanten Artikel veröffentlicht.

Wann beschäftigt sich der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) eigentlich mit der landsüblichen Würfelform belgischer Margarine oder anderen ähnlich eigenartigen Fragen? Immer dann, wenn nationaler Protektionismus mit der europäischen Warenverkehrsfreiheit kollidiert. Dabei sind nicht selten Fragen des Verbraucherschutzes betroffen.

Die heutige EG wurde 1957 als Wirtschaftsgemeinschaft gegründet. Schon damals waren die Zollunion und die Warenverkehrsfreiheit ein wichtiger Bestandteil. Ein spezieller Schutz des Verbrauchers war damals noch nicht vorgesehen. Je mehr die ursprüngliche Wirtschaftsgemeinschaft über die Jahre zu einer politischen Gemeinschaft wurde, desto lauter wurde der Ruf nach europäischen Verbraucherrechten. 1975 verabschiedete der Ministerrat ein Programm der EWG, das die Rechte der Verbraucher erstmals festlegte. 1997 trat schließlich der Vertrag von Amsterdam in Kraft, mit dem die Mitgliedstaaten ausdrücklich den Verbraucherschutz als eine Grundlage der EG anerkannten. Demnach orientieren sich Verbraucherschutzmaßnahmen an den Zielen der „Gesundheit, der Sicherheit und der wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher sowie zur Förderung ihres Rechtes auf Information, Erziehung und Bildung von Vereinigungen zur Wahrung ihrer Interessen“.

Wenn man über Verbraucherschutz in Europa spricht, kommt man sehr schnell zu der Rechtssprechung des EuGH über die Warenverkehrsfreiheit, die die oben beschriebene Gesetzgebung maßgeblich beeinflusst hat. Dabei stellen sich die Fragen, welche Bestimmungen Waren aus anderen EU-Ländern einhalten müssen, um auf einem anderen nationalen Markt verkauft werden zu dürfen und ob es dabei ein spezielles Schutzinteresse der Bürger gibt? Und Nicht selten, muten dabei die Sachverhalte ein wenig merkwürdig an.

Das erste Urteil des EuGH zu diesen Fragen fiel 1978, die „Cassis De Dijon“ Entscheidung. Eine deutsche Handelskette wollte einen vermeintlichen Likör aus Frankreich verkaufen, was ihr durch die Bundesmonopolverwaltung für Brandwein verboten wurde, da dieser nur einen Alkoholgehalt von 16 bis 22 Vol.% hatte, vom deutschen Branntweinmonopolgesetz jedoch gefordert wurde, dass Alkohol, der den Namen Likör trägt, grundsätzlich einen Alkoholgehalt von 25 Vol.% haben muss. Dies hielt der EuGH für unvereinbar mit der Warenverkehrsfreiheit und bestimmte, dass es verhältnismäßiger sei, zu verlangen, dass der Alkoholgehalt auf dem Etikett ausgewiesen wird. 1982 folgte dann das eingangs angesprochene Urteil über das Importverbot von Margarine, die nicht der in Belgien vorgeschriebenen Würfelform entsprach. Der EuGH entschied aber auch, dass sich Deutschland nicht gegen den Import von Bieren verschließen darf, wenn diese nicht dem Deutschen Reinheitsgebot entsprechen. Ebenso Italien, wenn es um den Import von Pasta geht, die nicht aus Hartweizen hergestellt sind. Die Liste von Urteilen ähnlichen Inhalts sind lang, doch dabei wird immer auf das gleiche Prinzip abgestellt: Sobald ein Produkt rechtmäßig in seinem Herkunftsland hergestellt wurde, muss es auch legal in andere Mitgliedsstaaten exportiert werden dürfen. Eine Kennzeichnung der Ware ist dann einem Verbot vorzuziehen. Andernfalls könnten die Mitgliedsstaaten internationalen Waren den Zugang zu ihren Märkten mit Verweis auf zuwiderlaufende nationale Gesetze verwehren. Dem Bürger obliegt es dann, aufmerksam einzukaufen und eine aktive Entscheidung zu treffen.

Inzwischen ist dies gefestigte Rechtssprechung und spätestens seit der Klarstellung durch den EuGH 2005 steht fest, dass dieser vom "normal informierten und angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher" ausgeht. Informationen, wie beispielsweise Zutatenlisten, versetzen den Bürger in die Lage eigenständig und bewusst zu entscheiden, was sie kaufen wollen und damit die Nachfrage zu lenken. Der Verbraucher ist damit auch nicht zwangsläufig in einer schwächeren Position, denn es steht ihm immer offen, darauf zu verzichten und bei seinen bekannten regionalen Produkten zu bleiben. So kommt dem Bürger eine aktive Rolle in der Verwirklichung des Binnenmarktes zu.

Der EuGH beweist durch diese Rechtssprechung Urteile, dass er ein durchaus liberales Verbraucherleitbild hat. Es bedarf keines nationalen Protektionismus zugunsten regionaler Produkte. Bürgern durch Informationen eine sachkundige Wahl treffen zu lassen und sie nicht durch Verbote vermeintlich schützen zu wollen, ist vor allem eine Verbraucherschutzpolitik zugunsten des mündigen Verbrauchers.

EU-Zugeständnisse für Rasmussen-Ernennung?

2009-04-06T02:56:00.000-07:00

Sowohl die Ernennung von Anders Fogh Rasmussen zum neuen NATO-Generalsekretär als auch die bevorstehende Öffnung weiterer EU-Verhandlungskapitel mit der Türkei sind erfreuliche Nachrichten, die uns nach dem Gipfelmarathon vom Wochenende erreichen. Sollte allerdings tatsächlich ein Zusammenhang zwischen beiden Entscheidungen bestehen, so kann man nicht oft genug auf die Position der Liberalen zu weiteren EU-Erweiterungen hinweisen: Kein Rabatt bei den Beitrittskriterien und eine institutionelle Reform der EU.

Beyond Lisbon: Visions for the European Union

2009-03-29T02:48:00.001-07:00

Heute ging in Berlin das internationale Seminar "Beyond Lisbon: Visions for the European Union" zu Ende. Dabei diskutierten Mitglieder der JuLis aus ganz Deutschland mit Vertretern unserer niederländischen Partnerverbände JD und JOVD über Themen, die Europa in der nahen und weiten Zukunft bewegen werden. Ob bei EU-weiten Lösungen zur Finanz- und Wirtschaftskrise, beim Schutz der Bürgerrechte in Europa oder der Mobilität innerhalb der EU: Die Teilnehmer diskutierten die Zuständigkeiten und Handlungsmöglichkeiten Europas. Als Gäste konnten u. a. Willem Noe von der EU-Kommission, der LYMEC-Vizepräsident Alexander Plahr sowie Agnes Ciuperca von der FDP-Bundestagsfraktion begrüßt werden. Die Frage nach einer Vision für die Zukunft der EU, so waren sich die Teilnehmer einig, verlangt nach klaren Antworten, um welche Politikbereiche sich die EU in Zukunft kümmern soll und welche Themen bei den Mitgliedsstaaten besser aufgehoben sind. Der Vertrag von Lissabon ist dabei eine erste Möglichkeit, die Struktur der EU demokratischer und übersichtlicher zu gestalten. Die Liberalen in Europa müssen gerade in einem Europawahljahr über die Möglichkeiten der EU informieren und die Bürger für Europa begeistern. Insbesondere der Austausch mit JD und JOVD an diesem Wochenende hat dafür einen entscheidenden Motivationsschub geliefert.

Meldet Euch zum EU-Seminar in Berlin an!

2009-03-11T05:09:00.000-07:00

Vom 27. bis 29. März führt das Internationale Komittee der JuLis gemeinsam mit unseren niederländischen Partnerorganisationen JOVD und JD in Berlin ein Seminar zum Thema "Beyond Lisbon: Visions for the European Union" durch.
Mehr Informationen gibt es hier.

Podiumsdiskussion in Salzgitter

2009-03-10T12:39:00.000-07:00

Gestern besuchte ich in Vertretung von Gesine Meißner und Thomas Keller die BBS Fredenberg in Salzgitter. Ich durfte hier die FDP in einer Podiumsdiskussion vertreten und mit 3 Kandidaten von CDU, SPD und Grünen diskutieren. Die Linken hatten trotz Einladung niemanden geschickt. Insbesondere die liberalen Positionen zu den Themen Türkei-Beitritt und Rauchverbot fanden großen Anklang beim Publikum. Die Salzgitter Zeitung berichtet.

Wahlkampfvorbereitungstag mit den JuLis Harburg-Land und Stade

2009-03-10T12:35:00.001-07:00

Am Sonntag war ich mit Florian Bernschneider, dem niedersächsischen JuLi-Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl, in Rosengarten-Ehestorf zum Wahlkampfvorbereitungstag der JuLis Harburg-Land und Stade. Sehr gute Veranstaltung: Wenn alle JuLi-Wahlkämpfer im Sommer so argumentieren, wie wir es in diesem Seminar herausgearbeitet haben, steht einem guten FDP-Ergebnis nichts mehr im Weg.

Alexander Alvaro in der "Brigitte"

2009-02-25T04:35:00.000-08:00

Rumänien und Bulgarien

2009-02-13T04:11:00.001-08:00

Besser als die beiden Staaten zunächst mit zwei zugedrückten Augen in die EU zu holen, wäre es gewesen, den zum 1. 1. 2007 erfolgten Beitritt zunächst aufzuschieben, bis die erforderlichen Standards erreicht gewesen wären. Nun muss nachträglich sanktioniert werden. Das ist ineffektiv und das falsche Signal an die Beitrittskandidaten. Richtig ist: Nur wer die Konvergenzkriterien voll erfüllt, darf Mitglied der EU werden. Rabatte darf es nicht geben!

CSU nach Europa?

2009-02-08T07:30:00.001-08:00

Hoffen wir mal, dass die CSU sich noch ein bisschen weiter streitet. Dann wirkt sich das negativ auf ihr Europawahlergebnis aus ;-) Die scheinen aus dem Absturz bei der Bayern-Wahl echt gar nichts gelernt zu haben.

Tschechische Skepsis

2009-02-05T00:59:00.000-08:00

Das Scheitern des Lissabonner Vertrags beim Referendum in Irland war ärgerlich genug. Dass er nun, nachdem man sich auf eine zweite Volksabstimmung geeinigt hat, auch noch an der unbegründeten Euro-Skepsis der Tschechen scheitern kann, frustriert jeden überzeugten Europäer zusätzlich. Ja: Die Kritik an einer EU, die den Nationalstaaten jede Entscheidungskompetenz nimmt und dabei nicht auf die Identitäten der Mitgliedsstaaten und ihrer Bürger Acht gibt, ist berechtigt. Doch sind es gerade die neuen Regeln des Lissabonner Vertrags, die dem Bürger und den Mitgliedsstaaten mehr Gewicht geben, als dies jetzt der Fall ist.

Eine EU-MP3-Player-Richtlinie?

2009-02-03T02:36:00.000-08:00

Die EU-Kommission scheint zumindest darüber nachzudenken. Kann sich die EU nicht mit wichtigeren Dingen als der Lautstärke, in der Europas Bürger Musik hören, beschäftigen? Ja, Verbraucherschutz ist ein europäisches Thema. Solange es um die Verwirklichung des Binnenmarktes geht, hat die EU zu Recht weitgehende Kompetenzen. Aber diese bürokratische Regelungswut geht zu weit, und offenbart eines der größten Probleme ausufernder Bürokratie: Wenn Bürokraten keine Aufgaben haben, dann suchen sie sich welche.

Vertiefung vor Erweiterung

2009-02-02T06:53:00.000-08:00

Die Finanzkrise und die anschließende Rezession offenbaren die Hilflosigkeit nationalstaatlicher Alleingänge. Schon denken Island und die EU über einen Beitritt des von der Finanzkrise gebeutelten Landes nach. Gemeinsam mit dem Beitritt Kroatiens, über den momentan verhandelt wird, solle dieser erfolgen. Sicherlich sind sowohl Island als auch Kroatien -nach Slowenien bereits der zweite Teilstaat des ehemaligen Jugoslawiens, der EU-Mitglied würde- eine strategische Bereicherung für die EU. Darüber hinaus muss jedoch endlich der Grundsatz gelten: Vertiefung vor Erweiterung. Bevor weitere Staaten der EU beitreten, muss diese endlich institutionell reformiert werden. Schluss mit den Abstimmungsmodi die noch aus der Zeit rühren, da die EU ein reiner Wirtschaftspakt mit sechs Mitgliedsländern war. Eine tiefgreifende Reform der EU ist überfällig. Am besten durch eine europäische Verfassung. Und wenn es sein muss durch den Vertrag von Lissabon.

JuLis auf der FDP-Liste

2009-01-21T03:31:00.000-08:00

Wer sich die Liste der Kandidaten der FDP zur Europawahl mal genauer anschaut, der wird fest stellen, wie viele JuLis unter den Kandidaten sind. Die FDP hat ein überzeugendes Angebot an junge Wähler. Damit heben wir uns deutlich von den Altherren-Clubs der anderen Parteien ab.

Statement vom Europaparteitag

2009-01-18T15:50:00.000-08:00

"Europa ist zu bürokratisch"

2009-01-18T15:26:00.000-08:00

...schreibt der Harzkurier

FDP-Europaparteitag

2009-01-18T14:48:00.000-08:00

Gestern war ein erfolgreicher Tag für die niedersächsischen Liberalen: Gesine Meißner wurde mit 72, 8 % auf den sicheren Platz 5 der Bundesliste gewählt. Auf Platz 15 folgt als nächster Niedersachse Norbert Meyer mit 82,3 %. Ich selbst gehe auf Platz 43 als fünfter Niedersachse ins Rennen. ;-)
Das Foto zeigt Dr. Philipp Rösler, Konstantin Kuhle, Gesine Meißner und Norbert Meyer. Die detallierten und aktuellen Berichte über den Parteitag im Blog von Oliver Olpen sind sehr empfehlenswert.

Zu Gast bei den Göttinger JuLis

2009-01-15T09:19:00.000-08:00

Gestern Abend durfte ich auf Einladung der Göttinger JuLis bei ihrer Mitgliederversammlung ein Grußwort zur anstehenden Europawahl halten. Wenn nur einige Mitglieder dieses Kreisverbandes so aktiv und engagiert Wahlkampf machen, wie sie in den vergangenen Monaten die JuLis in Göttingen wieder aufgebaut haben, dann brauchen sich JuLis und FDP zumindest in dieser Stadt keine Sorgen um ein gutes Europawahlergebnis zu machen. Hut ab!
Außerdem schickt die Göttinger FDP mit Hartwig Ubben noch einen eigenen Kandidaten auf der Europaliste ins Rennen. So muss das sein!

Zu Gast bei der FDP Herzberg-Hattorf

2009-01-14T08:21:00.001-08:00

Der Vorstand der FDP Herzberg-Hattorf
mit Konstantin Kuhle

Vergangene Woche war ich auf Einladung des Ortsvorsitzenden Sigurd Hille (1. v. r.) zu Gast bei der Mitgliederversammlung der FDP Herzberg-Hattorf. Ich sollte dort über die Vorstellungen der FDP und der JuLis zur Europawahl 2009 berichten. Die allerwichtigste: Mehr Wahlbeteiligung! Alleine in Herzberg am Harz gingen 2004 nur 36,2 % der Wahlberechtigten zur Wahl, bei der über die Volksvertreter in Straßburg und Brüssel entschieden wird. Das ist nocheinmal wesentlich weniger als im Bundesdurchschnitt (43,0 %). Wer etwas gegen die Abgehobenheit und Bürgerferne der Brüsseler Bürokratie bewirken will, muss am 7. Juni 2009 seine Stimme abgeben. Nur so bekommen die Bürger über das Europäische Parlament mehr Einfluss auf die Politik der Europäischen Union.

"Who do I call if I want to call Europe?"

2009-01-13T01:59:00.001-08:00

So sagte schon der ehemalige US-Außenminister Henry Kissinger, um zu verdeutlichen, dass die Vielzahl der Akteure der gemeinsamen oder eben gerade nicht gemeinsamen Außenpolitik der EU eine transatlantische Abstimmung zwischen EU und USA oft behindert. Dass die nationale Außen- und Sicherheitspolitik, insbesondere der beiden im UN-Sicherheitsrat vertretenen EU-Staaten Frankreich und Großbritannien, auch in Zukunft eine wichtige Rolle spielen wird, ist anzunehmen. Umso wichtiger ist es, dass jene übrigen außenpolitischen Felder, in denen die EU ihrer koordinierenden Funktion gerecht werden kann, endlich eine überschaubare Struktur bekommen. Erster Schritt: Weg mit der Doppelzuständigkeit von Solana ("Mr. GASP" des Europäischen Rates) und Ferrero-Waldner (Kommissarin für EU-Außenbeziehungen). Statt dessen werden beide Ämter, wie im Lissabonner Vertrag vorgesehen, zu einem neuen "Hohen Beauftragten" zusammen gefasst, der dann sowohl für die Staats- und Regierungschefs als auch für die Kommission sprechen kann.

Bisky soll für die Linke ins Europaparlament?

2009-01-12T13:33:00.000-08:00

Der Bundesausschuss der Linken hat Parteichef Lothar Bisky am vergangenen Wochenende auf Platz 1 der Europaliste gewählt. Sollte die Linke am 7. Juni 2009 wieder die Fünf-Prozent-Hürde überspringen, kann Bisky die ehrenvolle Tradition abgeschobener Linkspolitiker im Europaparlament also fortsetzen. Denn schon Hans Modrow, Gabi Zimmer und Sarah Wagenknecht vertraten bzw. vertreten in Brüssel und Straßburg die Bürgerinnen und Bürger der EU. Ob diese Truppe von ewiggestrigen Alt- bzw. Neukommunisten die Richtigen für Europa sind, darf spätestens seit der destruktiven Pöbelei der Linkspartei gegen die Europäische Verfassung bezweifelt werden.

Europa jetzt! - Warum eine EU-Reform nicht mehr länger warten kann

2009-01-11T13:18:00.000-08:00

Bei der Landesvertreterversammlung zur Europawahl 2009 der FDP Niedersachsen wurde ich am 1. 11. 2008 auf Platz 5 der Vorschlagsliste unseres Landesverbandes gewählt. Meinen Beitrag "Europa jetzt! - Warum eine EU-Reform nicht mehr länger warten kann" in der Parteitagszeitung der JuLis Niedersachsen könnt Ihr hier nachlesen:

"Als die Europäische Verfassung 2005 kurz nach der letzten Europawahl an den Referenden in Frankreich und den Niederlangen scheiterte, setzte in der EU jener Prozess der Reflektion ein, der bekanntermaßen 2008 im Entwurf des Vertrags von Lissabon mündete. Lissabon, ein kompliziertes Werk, dass nicht mehr Verfassung heißen darf, sollte die EU nun bürgernäher und transparenter machen. Leider ereilte den Lissabonner Vertrag mit dem kürzlich in Irland abgehaltenen Referendum ein ähnliches Schicksal wie 2005 den Verfassungsvertrag.

Verfassung und Lissabon unterscheiden sich inhaltlich in erster Linie durch ihre formalen Ansprüche. So sind etwa die einklagbaren Grundrechte für alle EU-Bürger im Lissabonner Vertrag mit Ausstiegsmöglichkeiten für das Vereinigte Königreich und Polen versehen, statt wie in der Verfassung überall zu gelten.

Doch strategisch gibt es zwischen beiden Vertragswerken einen entscheidenden Unterschied: Als die Verfassung scheiterte, lag die vergangene Europawahl 2004 unmittelbar zurück. Nun, da die irische Bevölkerung den Lissabonner Vertrag abgelehnt hat, steht Europa kurz vor der nächsten Europawahl im kommenden Jahr.

2004 ging als Jahr der EU-Osterweiterung in die Geschichte der europäischen Integration ein. Durch die Vergrößerung der EU auf 25 Mitgliedsstaaten befanden sich die politischen Akteure der EU im Zugzwang, die Strukturen der Union bis zur Europawahl 2009 den neuen Gegebenheiten anzupassen. Das Vorhaben, diese Reform innerhalb der Legislaturperiode 2004-2009 in eine Europäische Verfassung zu gießen, ist gescheitert.

War die Europawahl 2009 für den Ratifizierungsprozess der Verfassung noch ein Anreiz, die EU bis zur Wahl der Volksvertreter zu vereinfachen und handlungsfähiger zu machen, so stellt sie sich nun einer Neuverhandlung des Lissabonner Vertrags in den Weg. Statt über die Bedenken der irischen Bevölkerung zu verhandeln und die nötigen EU-Reformen schnellstmöglich einzuleiten, werden die Bürger Europas im nächsten Jahr abermals nach Regeln abzustimmen haben, die nicht an die Gegebenheiten der EU angepasst sind und ein transparentes Europa unmöglich machen. Das Zeitfenster zwischen den beiden Europawahlen 2004 und 2009 ist verpasst worden.

Die sich nähernde Dynamik der Europawahl 2009 war für die Europäische Verfassung Zielpunkt, um der EU bis dahin zu ihren nötigen Institutionen und Instrumenten zu verhelfen. Dass in einem Europawahljahr vermehrt über europäische Politik gesprochen wird, darf jetzt im Fall des Lissabonner Vertrags nicht dazu führen, die Reformbedürftigkeit der EU tot zu schweigen. Mit jeder Europawahl, die nach untauglichen Regeln statt findet und den Brüsseler Papiertiger weiter aufbläht, steigt zwar der Druck auf die handelnden Personen, die EU endlich grundlegend zu reformieren. Gleichzeitig aber wenden sich immer mehr Bürger von Europa ab, wählen das Europäische Parlament nicht mehr mit und stellen am Ende die europäische Idee an sich in Frage.

Die Politik ist daher in der Pflicht, auch in einem Europawahlkampf, bei dem es um eigene Posten und Einflüsse geht, darauf hinzuweisen, dass die EU nur bei einer grundlegenden Reform eine Zukunft hat. Insbesondere die junge Generation, die heute in den Genuss von Frieden und Freiheit in Europa kommt, braucht keinen Europawahlkampf, bei der es nur um Zeitschinderei bis zum nächsten hochkomplexen Vertragswerk voller Ausnahmen und Sonderregelungen geht. Wer für Europa begeistern will, muss klar Stellung beziehen. Für eine umfassende EU-Reform. Jetzt; bevor es zu spät ist."